Immobilienrecht

Grunderwerbsteuer beim Wohnungskauf: Zählt die Instandhaltungsrücklage

geschrieben von experto.de

Urteil im Januar 2016 des Sächsischen Finanzgerichts: Die Grunderwerbsteuer beim Wohneigentum bemisst auf den gesamten Kaufpreis – und die Instandhaltungsrücklage darf nicht davon abgezogen werden. Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof nun rechtsgrundsätzlich bestätigt (Urteil v. 02.03.2016, Az. II R 27/14).

Steuer bemisst sich nach Höchstgebot bei Zwangsversteigerung

Vielleicht erinnern Sie sich an den Fall: Ein Bieter hatte im Zwangsversteigerungsverfahren eine Wohnung innerhalb einer Immobilie ersteigert, die einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) gehörte. Wie bei WEGs üblich, existierte eine Instandhaltungsrücklage, mit der künftige Reparaturen und Modernisierungen finanziert werden sollten. Der Käufer war der Meinung, der Anteil dieser Rücklage, der auf seine Wohnung entfiel, mindere die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Das Finanzamt und das Finanzgericht Sachsen teilten diese Meinung aber nicht.

BGH schafft Klarheit

Weder Einspruch noch Klage noch Revision brachten dem Immobilienkäufer den gewünschten Erfolg. Der Bundesfinanzhof bestätigte nur, was die Vorinstanz auch befunden hatte: Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach dem vollen Kaufpreis – und damit dem Höchstgebot der Zwangsversteigerung. Eine Minderung um die vorhandene und noch nicht genutzte Instandhaltungsrücklage komme nicht infrage, so die Richter.

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