Immobilienrecht

Garten frei zugänglich? Dann ist Pflege nicht umlagefähig

geschrieben von experto.de

Ob Wohnanlage, Mietskaserne oder Mehrfamilienhaus: Normalerweise können Sie die Kosten für die Gartenpflege problemlos auf Ihre Mieter umlegen. Aber Achtung, wenn dieser Garten nicht nach außen begrenzt und damit für jedermann frei zugänglich ist, ist die Pflege nicht umlagefähig (BGH, Urteil v. 10.02.2016, Az. VIII ZR 33/15)!

Öffentlicher Park statt privater Garten

Im Streitfall ging es um die Betriebskosten für die Grünflächen, die zu einer Wohnanlage gehörten. Diese Grünflächen waren weder durch eine Hecke noch durch einen Zaun nach außen begrenzt. Wie ein öffentlicher Park waren sie für jedermann frei zugänglich. Gleichwohl legte der Vermieter die Kosten für die Pflege der Außenanlage auf die Mieter der Wohnanlage um. Das hielten die Mieter für rechtswidrig und der Streit wurde gerichtlich ausgetragen. Vor dem Amtsgericht Wenningsen bekamen die Mieter Recht, vor dem Landgericht Hannover dagegen der Vermieter. Erst die Berufung beim BGH brachte die erwünschte Klarheit: Die Mieter obsiegten.

Bezug zur Mietsache fehlt

Die Richter des BGH urteilten: Gerade, wenn die Grünfläche wie ein öffentlicher Park von jedermann genutzt werden könne, fehle der Bezug zur Mietsache. Der sei nur vorhanden, wenn ausschließlich die Mieter die zur Wohnanlage gehörenden Grünanlagen nutzen könnten. Ähnliches würde auch gelten, wenn ein Garten etwa durch bauplanerische Bestimmungen als Park oder Grünfläche für die Öffentlichkeit ausgewiesen sei. – Der Fall wurde an das Landgericht zurückverwiesen, das nun prüfen muss, ob das der Fall sei.

Zaun oder Hecke schafft Abhilfe

Als Vermieter müssen Sie die Gartenpflege aus eigener Tasche bezahlen, wenn die Gartenflächen in ihrer Nutzung nicht klar auf die Mieter beschränkt sind. Schon das spricht für die Errichtung eines Zauns oder die Pflanzung einer Hecke.

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