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Hartz IV: Tilgungsraten für Wohneigentum werden nicht übernommen

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Zu den angemessenen Leistungen für die Unterkunft, auf die hilfebedürftige Langzeitarbeitslose Anspruch haben, gehört nicht die Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen, die dem Aufbau von Wohneigentum dienen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (05.03.2007, Aktenzeichen L 7 AS 225/06 ER) entschieden.

Die Kommunen erstatten Langzeitarbeitslosen Unterkunftskosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen – vorausgesetzt sie sind angemessen. Dies können Mietkosten, aber auch Darlehenszinsen für selbst genutztes Wohneigentum sein. Tilgungsraten gehören nicht dazu, weil sie der unmittelbaren Vermögensbildung dienen. Dies sei nicht Zweck der Grundsicherung für Arbeitssuchende, so die Richter. Der Aufbau von Vermögen könne nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein.

Das Gesetz sehe als Zweck von Hartz IV ausschließlich die Unterstützung der Erwerbstätigkeit und die Sicherung des Lebensunterhaltes vor. Dies biete keine Grundlage, um laufende Leistungen mit unmittelbarer vermögensbildender Wirkung zu gewähren.

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