Auswirkungen staatlicher Milliardenspritzen

Die US-Regierung dringt auf ein 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der Finanzmärkte. Spekulationen werden angeregt, weitere "Pakete" zu schnüren! Was bedeutet die Teilverstaatlichung von Finanzinstituten und in Zukunft auch Industrieunternehmen? Und was, wenn sich ein Staat so weit verschuldet, dass er pleite geht?

Die deutsche Regierung bürgt mit über 26 Milliarden Euro für die klamme Bank Hypo Real Estate und schießt Milliarden zur Rettung der IKB zu. Der irische Staat übernimmt eine umfassende Garantie für alle Banken des Landes. In Großbritannien sind in diesem Jahr bereits zwei Banken verstaatlicht worden. Die Schweizerische UBS ist schon teilverstaatlicht. Folgende Fragen stellen sich da:

1. Besteht die Gefahr, dass sich die öffentliche Hand mit den Rettungsaktionen für die Finanzmärkte übernimmt?
Grundsätzlich ja, im konkreten Fall aber nein, sagen "Fachleute". Die 700 Milliarden Dollar – 5 Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts – seien zwar eine schwere Belastung für die Volkswirtschaft. Im Vergleich dazu sind Staaten wie Italien oder Belgien aber schon mit mehr als 100 Prozent des BIPs verschuldet gewesen.

Die USA leben seit Jahren auf Pump: 2008 dürfte das Haushaltsdefizit 480 Milliarden Dollar betragen – ohne das neue Rettungsprogramm. Bislang reißen sich die Kapitalmärkte aber um US-Staatsanleihen.

Dass Deutschland jedoch bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen wird glaubt – auch in diesen Zeiten – nicht mal mehr der Weihnachtsmann!

2. Kann eigentlich ein Staat pleite gehen?
Eigentlich nicht. Als Argentinien 2002 Staatsanleihen nicht mehr bediente, sei dies ein "politischer und kein wirtschaftlicher Konkurs" gewesen. Auch in der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er- Jahre sei es im von den Reparationszahlungen bereits hoch verschuldeten Deutschland eine politische Entscheidung gewesen, den Schuldendienst einzustellen.

Die USA könnten sich so etwas nicht leisten, da sie anschließend keine neuen Staatsanleihen mehr platzieren könnten. Das Problem ist nur: "Wer will US-Staatsanleihen kaufen, wenn der "greenback" weiter an Wert verliert?"

3. Welche Folgen haben die Mrd.-Spritzen für die Konjunktur?
Kurzfristig helfen sie, mittelfristig gibt es nur Gefahren. Zunächst sei es sicherlich gut, dass der Staat das Vertrauen auf den Finanzmärkten wiederherstelle. Würden dafür jedoch Steuern und Abgaben erhöht, drohe aber eine Abwärtsspirale, die in einer weltweiten Rezession münden wird. 

Wirtschaftspolitisch ist dies falsch! Firmen, welche nicht überlebensfähig sind, müssen vom Markt verschwinden! Mit solchen Finanzspritzen werden sie den "Tod der Firmen" nur heraus zögern, was volkswirtschaftlich einen noch größeren Schaden anrichten wird.

4. Welches Signal senden die staatlichen Eingriffe an die Banken?
Grundsätzlich ein Falsches! Man schafft Anreize für die Banken, fahrlässig mit dem Geld Anderer umzugehen! Statt Verluste zu verstaatlichen, müssten die Eigentümer stärker zur Kasse gebeten werden. Und vor allem: Die Verantwortlichen muss man endlich zur Rechenschaft ziehen.

Der Staat ist kein "Unternehmer"! Fragen Sie mal Unternehmer von KMUs mit welchen administrativen Aufwendungen sie zu kämpfen haben? Ein solcher "Unternehmer" soll Verantwortung übernehmen?

Es ist ja schon ein "Paradoxon", wenn Banker ihre Kunden beraten und (selbst auch ihr) Geld so anlegen, dass sie nur durch staatliche Hilfe überleben können.

Haben Sie sich schon mal gefragt, warum inhabergeführte Privatbanken keine oder nur ganz marginale Probleme haben? Warum? Sie haften mit ihrem persönlichen Vermögen! Dies zeigt vor allem Wirkung, wenn es um Vertrauensbildung und "Asseterhalt" geht.