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Der Stabilitätspakt für den Euro wird verschärft

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geschrieben von experto.de

Griechenland zeigt im Oktober 2010 Folgen. Nach einer zähen Debatte beschlossen die Staatschefs in Brüssel eine Verschärfung für den Stabilitätspakt des Euros und wollen ihn damit krisenfest machen. Die Entscheidung gilt schon jetzt als schärfste Reform seit 1999.

27 EU-Staaten haben am 28.10.2010 in Brüssel beschlossen, den Euro künftig krisenfest zu machen, indem der Stabilitätspakt reformiert wird. Dies ist ganz klar eine Reaktion auf den „Beinahe-Staatsbankrott“ von Griechenland. Schuldensünder sollen beispielsweise in Zukunft mit härteren Strafen rechnen müssen.

Krisengipfel will den Stabilitätspakt reformieren
Heftig diskutierten die 27 Staatschefs der Europäischen Union Reformideen zum Stabilitätspakt. Künftig sollen vor allem Defizitsünder früher und härter bestraft werden können. Unter anderem wird als Mittel zur Sanktion der Stimmrechtsentzug diskutiert. Der Vorschlag von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy stieß allerdings auf heftigen Widerstand der anderen Teilnehmer. Man einigte sich jedoch darauf, die Idee mittelfristig zu diskutieren und gegebenenfalls im Dezember 2010 abzustimmen. Vor allem "notorische Schuldenmacher“ sollen in Zukunft mit dieser Maßnahme rechnen müssen.

Auch Banken sollen zum Stabilitätspakt beitragen
Wie genau nun die Änderungen zum Stabilitätspakt aussehen werden, wird wohl erst die Entscheidung im Dezember zeigen. Fest steht jedoch, dass auch die Banken ihren Teil dazu beitragen sollen, damit nicht etwa im Krisenfall wieder der Steuerzahler der Leidtragende ist, der die Zeche zu zahlen hat. Ebenfalls soll auch der Internationale Währungsfonds eine Rolle spielen. Gleichzeitig müssen die Euro-Staaten in den kommenden Jahren ihre Haushaltspläne frühzeitig in Brüssel vorlegen. Sind die Schulden zu hoch, drohen Strafen. 

Merkel und der Stabilitätspakt
Obwohl in Bezug auf den Stimmrechtsentzug in Sachen Stabilitätspakt der Widerstand besonders groß war, blieb Kanzlerin Merkel hart. Erst aufgrund ihrer Drohung, dass es keine neuen deutschen Milliarden-Garantien geben werde, wenn ab 2013 die jetzigen Maßnahmen für den Euro-Rettungsschirm ausgelaufen sind, gaben die Teilnehmer nach und entschieden sich wenigstens für ein Offenhalten dieser Frage.

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