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Das Neue Erbrecht und seine Auswirkungen auf die Pflichtteilsergänzungsansprüche

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geschrieben von experto.de

Das neue Erbrecht hat erhebliche Auswirkungen auf die Pflichtteilsergänzungsansprüche. Übergangene oder zu gering berücksichtigte Angehörige können Ansprüche auf den Pflichtteil geltend machen. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Erben können solche Zahlungen steuermindernd ansetzen. Die Neuerung betrifft nun Fälle, in denen der Erblasser bereits zu Lebzeiten seinen Nachlass verminderte. Beispielsweise dadurch, dass er Teile des Vermögens an seine Lebensgefährtin verschenkt hat.

Nach altem Erbrecht galt für Schenkungen bis zu zehn Jahre vor dem Tod das „Alles-oder-nichts-Prinzip“. Schenkungen innerhalb dieser Frist wurden dem beim Erbfall vorhandenen Nachlass voll hinzugerechnet. Auf der Basis des so erhöhten Wertes wurde dann der Pflichtteil berechnet. Seit Januar 2010 gilt nun:

Je länger die Schenkung zurückliegt, umso weniger wir d sie beim Ergänzungsanspruch berücksichtigt. Nur Schenkungen im ersten Jahr vor dem Erbfall werden voll in die Berechnung des Anspruchs einbezogen. Für jedes weiter zurückliegende Jahr verringert sich die Anrechnung um jeweils 10 %. Dazu ein Beispiel: Liegt eine Schenkung zehn Jahre zurück, wird sie beim Ergänzungsanspruch nur noch mit 10 % berücksichtigt. So die zivilrechtliche Seite. Steuerlich werden Erwerbe innerhalb von zehn Jahren weiter zusammen gerechnet. 

Für die Anwendung des neuen Erbrechts ist der Zeitpunkt des Erbfalls, nicht der der Schenkung maßgeblich. Ist der Erblasser 2010 verstorben, unterliegen die Schenkungen somit dem neuen „Abschmelzmodell“. Eine Schenkung etwa im Januar 2005 erhöht den Nachlasswert dann nur noch um die Hälfte ihres Wertes.

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