Verbrauchertipps

BGH: Keine Ryanair-Extra-Gebühren bei Online-Ticketkauf

geschrieben von Judith Hammer

Bei der Onlinebuchung von Flugtickets hat es sich bewährt, auf versteckte Kosten zu achten. Einer Falle hat der BGH jetzt einen Riegel vorgeschoben. Die Fluggesellschaft Ryanair darf keine Extra-Gebühren mehr verlangen, wenn der Kunde mit Kredit- oder Geldkarte zahlt.

Reisende mussten immer wieder hinnehmen, dass sich ihre günstigen Online-Tickets durch Gebühren bei der Buchung verteuerten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Ryanair darf keine Extra-Gebühren mehr für die Kartenzahlung verlangen. Der BGH sah in der entsprechenden Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Kunden. (AZ.: Xa ZR 68/09)

Ryanair-Extra-Gebühren bei Online-Tickets
Bis zu 8 Euro pro Hin- und Rückflug konnten bisher pro Passagier berechnet werden. Die Fluggesellschaft Ryanair hatte in ihren AGB festgelegt, dass bei der Zahlung des Online-Tickets mit Kreditkarte 4,00 Euro pro Fluggast und einfachem Flug, bei der Zahlung mit Zahlungskarte jeweils 1,50 Euro pro Gast und Flug anfallen.

Nur eine Zahlung mit der Visa-Electron-Karte – einer Prepaidkarte – verursachte keine Extra-Gebühren. Außerdem war die Barzahlung ausgeschlossen.

Gegen diese Klausel hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt, mit der Begründung, dass sie die Fluggäste unangemessen benachteilige. Der BGH war ebenfalls dieser Auffassung – aber nur, was die Extra-Gebühren betrifft. Den Ausschluss der Barzahlung hingegen beanstandete das Gericht nicht: Da die Fluggesellschaft ihre Buchungen fast ausschließlich im Fernabsatz – also per Online -Buchung – abwickle, sei eine Barzahlung mit erheblichem Aufwand für beide Parteien verbunden.

BGH hält Extra-Gebühren für unwirksam
Der für Reiserecht zuständige Senat des BGH begründete die Unwirksamkeit der Klausel, die Extra-Gebühren vorsieht, so: Jeder habe seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, ohne dafür ein besonderes Entgelt verlangen zu können. Das heißt, der Unternehmer – die Fluggesellschaft – erfüllt seine Pflicht, die vertragsgemäße Leistung des Kunden – des Fluggastes – anzunehmen, indem er die Zahlung akzeptiert.

Der Kunde muss die Möglichkeit haben, die Zahlung auf einem gängigen Weg zu erbringen, ohne dafür eine Extra-Gebühr zu entrichten.

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Judith Hammer

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