Verbraucherrecht

Verhindern Sie, dass Sachmängelansprüche verjähren

experto.de
geschrieben von experto.de

Wenn Sachmängelansprüche verjähren, können Sie als Einkäufer in der Regel nichts mehr tun – es sei denn, der Verkäufer ist bereit, den Mangel aus Kulanz zu beseitigen. Sowohl auf Einkäufer- als auch auf Verkäuferseite herrscht beim Thema Sachmängelansprüche große Unsicherheit hinsichtlich der Rechtsfragen, was die Vertragsverhandlungen häufig unnötig belastet.

Sachmängelansprüche – Die gesetzliche Regelung
Bekanntermaßen verjähren seit Umsetzung der Schuldrechtsreform Sachmängelansprüche aus Kauf- und Werkverträgen grundsätzlich nach zwei Jahren. Das ergibt sich hinsichtlich des Kaufvertrages aus § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB und hinsichtlich des Werkvertrages aus § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Diese Verjährungsfrist beginnt bei Kaufverträgen mit Ablieferung der Sache und bei Werkverträgen mit Abnahme der Leistung zu laufen. Mängelansprüche aus Bauverträgen unterliegen dagegen einer Verjährungsfrist von fünf Jahren ab Abnahme des Bauwerkes (§§ 438 Abs. 1 Nr. 2a, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Sachmängelansprüche und Garantie
Seit der Schuldrechtsreform ist die Garantie im Gesetz klar geregelt (§ 443 BGB). Eine Garantie muss ausdrücklich eingeräumt werden und begründet dann einen selbstständigen Anspruch des Käufers gegenüber dem Garantiegeber.

Dieser Anspruch tritt neben die gesetzlichen Sachmängelansprüche des Käufers! Insofern können Garantieerklärungen die gesetzlichen Sachmängelansprüche auch niemals verkürzen.Deshalb ist es für den Lieferanten immer sehr gefährlich, wenn er eine Garantie von einem Jahr gibt, damit aber eigentlich nur die Verjährungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr verkürzen will.

Vor In-Kraft-Treten der Schuldrechtsreform wurde eine solche Regel auch als "Gewährleistungsfrist" ausgelegt. Nach ausdrücklicher Regelung der Garantie im Gesetz erscheint eine solche Auslegung jedoch sehr fraglich.

Der Lieferant läuft damit Gefahr, zusätzlich zu den gesetzlichen Sachmängelansprüchen des Käufers mit einer Verjährungsfrist von zwei Jahren eine Garantie abgegeben und dem Käufer unwissentlich hierdurch zusätzliche Rechte eingeräumt zu haben.

Hemmung der Verjährung
Allein die Rüge des Mangels führt weder zu einem Neubeginn noch zu einer Hemmung der Verjährung (Ausnahme nur bei VOB-Bauverträgen, § 13 VOB/B). Eine Hemmung der Verjährung tritt allerdings solange ein, wie über den Anspruch verhandelt worden ist (§ 203 BGB n.F.).

Über Ihren Experten

experto.de

experto.de

Leave a Comment