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Steuerschulden: Finanzamt kann Ihren Dispo-Kredit pfänden

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geschrieben von experto.de

Ihr Dispo-Kredit auf dem Girokonto kann Ihnen erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Ein Bankkunde aus dem Saarland wunderte sich, als sein Girokonto plötzlich im Minus war, obwohl er es gar nicht überzogen hatte. Der Grund: eine Kontopfändung.

Diese war wegen einer offenen Steuerschuld vom Finanzamt auf seinem Girokonto durchgeführt worden. Der Saarländer beschwerte sich: Bei einer Kontopfändung hätte das Finanzamt nur das Guthaben auf dem Konto pfänden können, aber nicht in seinen ihm eingeräumten Dispo-Kredit, so seine Auffassung.

Das OLG Saarbrücken (8 U 330/05) war anderer Meinung: Die Pfändung in eine „offene Kreditlinie“, also in den Dispo-Kredit, sei möglich, wenn der Kunde den Kredit in Anspruch nehme. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung stehe.

Tipp: Sobald ein Gläubiger einen Zahlungstitel, wie etwa einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie erwirkt, kann er unter Umständen auch Geld pfänden lassen, dass Ihnen gar nicht gehört, nämlich den Dispo-Kredit auf Ihrem Girokonto. Verzichten Sie deswegen auf die Einräumung einer solchen Kreditlinie, wenn Sie Schulden haben und Ihnen eine Kontopfändung droht.

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