Kündigung bei einmaliger unpünktlicher Mietzahlung?

Grundsätzlich wird die vereinbarte Miete gemäß § 556b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zu Beginn des Monats – spätestens jedoch bis zum dritten Werktag – fällig. Die Zahlung der Miete bzw. der Eingang des Geldes auf dem Konto des Vermieters erst am vierten Werktag ist damit als verspätet zu werten – und berechtigt diesen im schlimmsten Fall zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.

Arbeitsverträge bergen so manche unwirksame Klausel

Mit dem gezahlten Bruttolohn ist eine eventuell notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten. So oder so ähnlich steht es in zahlreichen Arbeitsverträgen. Klagt der Arbeitnehmer später zu wenig gezahlten Lohn ein, stellen sich derartige Klauseln als unwirksam heraus. Fast immer wirkt sich das nachteilig für den Arbeitgeber aus, wie Sie im Folgenden lesen. (Stand November 2014)

WEG: Veräußerungsbeschränkung auch bei Schenkung

Um sich vor störenden oder zahlungsunfähigen Personen zu schützen, können Wohnungseigentümer vereinbaren, dass eine Veräußerung von Eigentum stets der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, z. B. des Verwalters. Die Veräußerungsbeschränkung ist aber nicht gesetzlich geregelt, sondern muss nach § 12 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) gesondert festgelegt werden.

Wer trägt die Umzugskosten bei einer Modernisierung?

Wird die gesamte Wohnung modernisiert, ist es dem Mieter oftmals nicht zumutbar, dauerhaft auf einer Baustelle zu leben. Er zieht daher für die Zeit der Bauarbeiten in eine vom Vermieter zur Verfügung gestellte Ersatzwohnung. Das Amtsgericht (AG) Kassel hat aber klar gestellt, dass der Vermieter sämtliche Aufwendungen – etwa Reinigungs- oder Umzugskosten bei einer Modernisierung – des Mieters zu tragen hat. Die Ausgaben müssen aber objektiv erforderlich sein.

Leistungsvorbehaltsklauseln – gültig oder nicht gültig?

Anders als das Wohnungsmietrecht lässt das Gewerbemietrecht sogenannte Leistungsvorbehaltsklauseln zu. Sie sollen spätere Preisanpassungen vereinfachen, aber anders als bei einer Indexmiete nicht automatisieren. Per se ist das nicht schlecht. Vermieter können künftigen Preiserhöhungen gelassener entgegen sehen und müssen sie nicht von vornherein in die Miete einpreisen. Lesen Sie hier mehr.

Zugesicherte Gehaltserhöhung muss gezahlt werden

Hat der Vorgesetzte einen neuen Mitarbeiter eingestellt, fangen die Diskussionen um die Höhe des Entgelts an. Oftmals verständigt man sich darauf, dass der Angestellte während einer sechsmonatigen Probezeit eine geringere Entlohnung, dagegen ab dem siebten Monat Betriebszugehörigkeit eine vertraglich festgelegte Gehaltserhöhung erhält.

Werbungskostenabzug bei Vermietungsabsicht: Diese Voraussetzungen müssen Sie beachten

Häufig stellt sich etwa nach einer Scheidung die Frage, was mit dem bisher gemeinsam bewohnten Haus passiert: Bleibt einer der Geschiedenen darin wohnen oder soll die Immobilie verkauft oder vermietet werden? Im folgenden Artikel zeigen wir Ihnen, warum Sie sich schnell für eine Option entscheiden sollten und so einen Werbungskostenabzug geltend machen können.

Wie können Sie Kosten für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel steuerlich absetzen?

Wer nicht nur mit seiner Krankheit, sondern auch mit deren Begleitkosten für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel zu kämpfen hat, kann diese von der Steuer absetzen. Eine von Einkommen, Familienstand und Kinderzahl abhängige Belastung ist zwar selbst zu tragen. Die diesen zumutbaren Anteil übersteigenden außergewöhnlichen Belastungen mindern aber die Einkommensteuer. Wie können Sie die Kosten für Medikamente und mehr steuerlich absetzen?

Geld leihen unter Freunden: Mahnverfahren und Schadensersatz

Untereinander verliehenes Geld kann gerade für eine Freundschaft eine schwere Belastung darstellen. Insbesondere etwa dann, wenn verliehenes Geld nicht rechtzeitig und/oder vollständig zurückgezahlt wird. Um zumindest den finanziellen Verlust zu minimieren, gilt es daher einige Dinge beim Verleihen von Geld unter Freunden zu berücksichtigen. Hier finden Sie Tipps.

Verwandtengeschenke: Keine Schenkungsteuer verschenken

Der Staat langt mit der Erbschaftsteuer nicht nur bei der Vermögensübertragung nach dem Tod, sondern auch beim Schenken unter Lebenden zu. Die Schenkungsteuer erfasst somit auch die vorweggenommene Erbfolge. Als Verkehrsteuer besteuert sie den jeweiligen Schenkungsakt. Passenderweise sind beide Steuern im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geregelt.

Können Sie einer Schwangeren kündigen?

Erfährt eine Frau, dass sie schwanger ist, sollte sie möglichst schnell ihren Arbeitgeber davon unterrichten. Denn nach § 9 I MuSchG (Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter) darf der Schwangeren bis vier Monate nach der Geburt des Kindes nicht gekündigt werden. Dieser Schutz gilt aber nicht unbegrenzt.