Mit dem Moratorium wird für drei Monate so getan, als hätte es den Beschluss zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke nicht gegeben. Dies bedeutet, dass sieben der ältesten Atomkraftwerke, wie z. B. Biblis A und Neckarwestheim I, zumindest für drei Monate abgeschaltet werden.
In diesen drei Monaten soll eine unabhängige Expertenkommission über die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke befinden, dies auf der Grundlage der durch die Katastrophe in Japan neu gegebenen Situation. Zu Engpässen in der Stromversorgung wird es nicht kommen, da Deutschland über genügend Kapazitäten verfügt!
Moratorium stellt Sicherheit in Frage
Atomkraftwerke galten, zumindest für diejenigen, die der Laufzeitverlängerung zustimmten, als sicher und das gegebene Restrisiko als beherrschbar. Doch die Erfahrungen aus Japan zeigen, dass selbst höchste Sicherheitsstandards, wie sie in Japan gegeben schienen, nicht ausreichen, um alle eventuellen Vorkommnisse zu kompensieren.
Nichts, was undenkbar scheint, ist in der Realität unrealistisch! Aus diesem Grund müssen potentielle Risikofaktoren und Schwachstellen, wie Flugzeugabsturz oder Sicherung der Kühlsysteme von Reaktoren, neu auf den Prüfstein.
Moratorium stellt Laufzeitverlängerung in Frage
Dabei bleibt zu fragen, warum die Atomkraftwerke nun neu geprüft werden müssen? Dies liegt nach Darstellung von Herrn Gabriel in einem Interview in einer ZDF-Sondersendung (am 14.März 2011) daran, dass moderne Sicherheitsstandards, die der Bundesregierung vor der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung zwar vorlagen, zugunsten älterer Standards aber verworfen wurden. Jedem interessierten Bürger stellt sich die Frage, warum politisch so gehandelt wurde?
Nach Aussage von Herrn Gabriel hätte die Anwendung verschärfter Sicherheitsstandards zur Abschaltung älterer Kraftwerke geführt und millionenschwere Investitionen in die Modernisierung der Kraftwerke bedeutet. Stattdessen wurden die veralteten Sicherheitsstandards beibehalten und auf deren Basis die Laufzeitverlängerung beschlossen.
Moratorium als Chance für einen neuen Konsens
Wenn es die Bundesregierung nun mit der Aussage: "Im Zweifel für die Sicherheit" ernst meint, dann bietet das Moratorium die Chance für einen neuen politischen Konsens hinsichtlich der Atompolitik. Die Politik sollte aus der Katastrophe in Japan lernen – und dies europaweit und nicht nur in Deutschland. Deutschland liegt in der Mitte Europas und ist umgeben von 195 bzw. zukünftig 214 Atomkraftwerken, da 19 Atomkraftwerke bereits im Bau sind?
Moratorium auch gegen die Interessen der Atomlobby
Mit dem Moratorium hat die Bundesregierung eine, wie sie selbst sagte "Revolution" in der Atompolitik begonnen. Zum ersten Mal setzt sich die Politik über die Interessen der Atomlobby hinweg und beschließt mit der, wenn auch vielleicht nur vorübergehenden, Stillegung von sieben Atomkraftwerken etwas, was sicherlich dieser Lobby entgegen steht.
Natürlich wird diese Entscheidung Geld kosten: Von Seiten der Atomlobby wird es Schadensersatzforderungen geben. Außerdem wird es zu Einbußen in den Steuereinnahmen kommen, da die Brennelementesteuer nicht in der angedachten Höhe bezahlt wird – doch wenn die Sicherheit Vorrang hat, so sind diese finanziellen Gegebenheiten eben sekundär!
Es gibt bereits Erfahrungen, wie mit einem Moratorium umgegangen wird. So hat die US-Regierung ein sechsmotagiges Moratorium hinsichtlich der Tiefseebohrungen erlassen. Dieses Moratorium wurde durch eine Klage von 32 Öl-Unternehmen zur Aufhebung gebracht. Die US-Regierung kündigte gegen das entsprechende Urteil des amerikanischen Bundesgerichts in New Orleans Berufung an.
Aus diesem Sachverhalt ergibt sich die zentrale Frage, der sich die Politik und die Wirtschaft nach der Katastrophe in Japan stellen muss: Welche Interessen stehen im Vordergrund? Die Interessen zum Schutz von Mensch und Natur oder wirtschaftliche Interessen? Es scheint, als stellten sich viele Bürger und Bürgerinnen diese Frage schon länger.