Pflege: Informieren Sie Ihre Kunden über die Befreiung von der Ausweispflicht

Wie Sie wissen, besteht in Deutschland die Ausweispflicht. Ausweispflicht bedeutet, dass jeder Bürger verpflichtet ist, einen gültigen Ausweis (Personalausweis oder Reisepass) zu besitzen und diesen auf Verlangen einer Behörde jederzeit vorzulegen. Doch bestimmt ist Ihnen auch aufgefallen, dass gerade die Ausweise von Senioren oft nicht mehr gültig sind, sondern schon vor geraumer Zeit abgelaufen sind. Wenn dann der Kunde nicht in der Lage ist, einen neuen Ausweis zu beantragen, ist es möglich, dass er von der Ausweispflicht befreit wird.
Alt und pflegebedürftig? Die Ausweispflicht fällt weg
Die Befreiung von der Ausweispflicht ist bei allen Personen möglich, die auf Dauer (z.B. aus Krankheitsgründen oder wenn ein Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt ist) nicht am öffentlichen Leben teilnehmen können. In der Regel ist hier ein formloser Antrag bei der zuständigen Meldebehörde nötig.
Hinweis: Wenn Ihr Kunde nicht mehr in der Lage ist, die Befreiung von der Ausweispflicht für sich zu beantragen, können auch Sie als Pflegedienst die Befreiung von der Ausweispflicht bei der zuständigen Meldebehörde beantragen.

Diese Unterlagen sind notwendig:

  • Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht
  • ein entsprechender Nachweis von Ihnen als ambulantem Pflegedienst, dem Krankenhaus, Pflegeheim oder Hausarzt
  • der bisherige Personalausweis bzw. Reisepass der zu befreienden Person
  • gültiger Personalausweis der Person, die den Befreiungsantrag vorlegt
  • ggf. eine Vollmacht, dass Sie die Befreiung von der Ausweispflicht für Ihren Kunden vornehmen dürfen.
Wichtig: Da in jedem Bundesland andere Regelungen zur Befreiung von der Ausweispflicht bestehen, sollten Sie sich vor der Antragstellung bei der zuständigen Behörde erkundigen, welche Dokumente eventuell noch notwendig sind und ob eine Gebühr anfällt.
Muster: Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht durch Ihren Kunden:
Hiermit beantrage ich, _________________ geb. am _________________ wohnhaft __________, von der Ausweispflicht befreit zu werden, weil ich mich auf Dauer wegen meiner körperlichen Behinderung nicht mehr in der Öffentlichkeit bewegen kann.

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Ort, Datum, Unterschrift
Muster: Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht durch den Pflegedienst:
Hiermit beantragen wir, Herrn/Frau _______________ geb. am _____________ wohnhaft ______________ von der Ausweispflicht zu befreien, weil er/sie wegen einer körperlichen Behinderung / Erkrankung auf Dauer in der Häuslichkeit gepflegt werden muss und nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen kann.

Ich bin _________________ vom Pflegedienst ______________________ in ______________.

Name, Anschrift, Stempel des Antragstellers:________________________________________.
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Ort, Datum, Unterschrift