Keine kurzfristige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze
Die Regierungskoalition erteilte den Anträgen von Linkspartei und Grünen auf eine rasche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze eine Absage.
Die Linken fordern im Bundestag eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro, die Grünen auf 420 Euro. Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 359 Euro im Monat.
Kritik von Guido Westerwelle an Arbeitslosengeld II-Empfängern
Guido Westerwelle hatte zuvor die Auseinandersetzung über die Hartz-IV-Regelsätze mit massiver Sozialstaats-Kritik angeheizt. Die SPD hielt mit der SPD-Sozialpolitikerin Anette Kramme dem FDP-Chef Guido Westerwelle vor, er stelle Arbeitslosengeld II-Empfänger an den Pranger. Kernproblem ist nach Ansicht der SPD-Politikerin nicht die Verweigerung von angebotener Arbeit, sondern das zu niedrige Einkommen von Millionen Arbeitnehmern.
Bedingt durch diese Kritik ergriff Guido Westerwelle in dieser Debatte selbst das Wort und stellte klar, dass er nicht diejenigen kritisieren wollte, die ein schweres Schicksal haben, sondern die Opposition, die schon am Tag nach der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen als erledigt bezeichnet hätte.
Aus seiner Sicht ist es ein Fehler, nur noch über Verteilungsgerechtigkeit zu sprechen, denn wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird die soziale Gerechtigkeit verlieren.
Kein Generalverdacht gegen Hartz-IV-Empfänger
Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte in der Debatte vor einem Generalverdacht gegen Arbeitslosengeld II-Empfänger. Dies würde der großen Zahl derer, die aus der Arbeitslosigkeit raus wollten, nicht gerecht. Sie rief dazu auf, Kinder besser zu bilden und zu fördern, um deren Zukunftsperspektiven zu verbessern. Schließlich gehe es nicht allein um höhere Regelsätze, sondern vielmehr auch um Sach- oder Dienstleistung von Mensch zu Mensch, etwa für Nachhilfeunterricht.
Es dürfe nach ihrer Ansicht nicht sein, dass sich die Freizeit eines Kindes in der
Bahnhofsvorhalle statt im Schwimm- oder Fußballverein abspiele, nur weil die
Eltern die Mitgliedsgebühr für diese Vereine nicht bezahlen können.
Auch Merkel äußert sich zu Hartz-IV-Regelsätzen
Anstatt die Hartz-IV-Regelsätze pauschal anzuheben, möchte die Kanzlerin mehr Geld für die Bildung für Kinder aus Hartz-IV-Familien bereitstellen. Wie die Hartz-IV-Regelsätze oder die Hilfen für Hartz-IV-Empfänger tatsächlich aussehen werden, soll aber erst im Herbst auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichproben entscheiden werden.
Kleiner Trost vorab: Das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern wird erhöht
Der Deutsche Bundestag hat am 5. März 2010 höhere Freigrenzen bei der Anrechnung privat angesparter Altersvorsorgebeträge auf das Arbeitslosengeld II beschlossen. Danach soll das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern von bisher 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.