Wie EU-Währungskommissar Olli Rehn mitteilte, sollen auf der nächsten Sitzung der EU-Finanzminister neue Gesetzesvorschläge vorgelegt werden, die den Stabilitätspakt zur Stützung des Euros verschärfen. In erster Linie gehe es dabei um Sanktionen, sodass "Schuldensünder ohne lange Debatten bestraft werden können."
Stabilitätspakt: Was heißt das eigentlich?
Der Stabilitätspakt wurde bereits 1992 in Maastricht von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegründet. In diesem Pakt geht es in erster Linie darum, den Euro zu stützen und die Neuverschuldung der beteiligten Länder zu begrenzen. Wie sich während der Finanzkrise vor allem in Griechenland zeigte, hielten sich nicht alle Mitgliedstaaten an dieses Abkommen. In Zukunft möchte EU-Währungskommissar Olli Rehn solche Verstöße schneller und effizienter ahnden. Darunter fällt unter anderem auch ein zu langsamer Schuldenabbau.
Was bedeutet der Stabilitätspakt für uns?
Deutschland wird oft innerhalb der EU als die sogenannte "Melk-Kuh" bezeichnet. Das heißt, wir sind eines der zahlungskräftigsten Mitglieder innerhalb der Europäischen Union. Auch die Konjunkturlage nach der Finanzkrise zeigt, dass sich Deutschland in relativ kurzer Zeit vom globalen Finanzschock erholt hat. In andere Staaten wiederum wurde die Schuldenbremse nicht so drastisch angezogen wie hierzulande. Die Folge war, dass Griechenland trotz Stabilitätspakt knapp vor dem Kollaps stand und nur durch zusätzliche Staatsanleihen gerettet werden konnte.
Schärfere Anwendung für den Stabilitätspakt
Eine schärfere Anwendung für den Stabilitätspakt könne nach Ansicht von Rehn so aussehen, dass etwa Länder, die vom vereinbarten Sparkurs mittelfristig abweichen, mit einer Einlage von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestraft werden. Finanzminister Schäuble will darüber hinaus sogar "quasi automatische" Sanktionen. Vielleicht könnte sich auch für Deutschland die Gesamtsituation verbessern, wenn alle Staaten innerhalb der EU an einem Strang ziehen und sich nicht auf Kosten anderer ausruhen würden.