Die Angabe des Gesprächsthemas kann möglicherweise eine Verletzung der anwaltlichen Schweigepflicht beinhalten, z.B. wenn als Grund für die Bewirtung "Unterhaltsstreitigkeiten, Scheidung, Beratung in strafrechtlichen Verfahren usw." angegeben werden. Es handelt sich aber um eine befugte Offenbarung, wenn der Bewirtete eingewilligt hat.
Die Einwilligung muss nicht ausdrücklich erfolgen. Es reicht aus, wenn aus seinem Verhalten zum Ausdruck kommt, dass er gegen eine Offenbarung keine Einwendungen erhebt. Das ist der Fall, wenn er sich vom Rechtsanwalt im Zusammenhang mit einem Mandatsverhältnis zum Essen einladen lässt.
Er muss nämlich damit rechnen, dass der Rechtsanwalt die Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend macht und die steuerlich erforderlichen Angaben macht.
Konsequenzen: Ohne Ausnahme gilt, dass Sie Namen der Teilnehmer an den Bewirtungen nennen und zum Anlass der Bewirtung konkrete Angaben machen müssen. Wer das nicht will, muss entweder auf geschäftliche Bewirtungen verzichten oder darf Kosten steuerlich nicht geltend machen.
Urteil des Bundesfinanzhofes, 26.02.2004, Az. IV R 50/01