Die Bundesregierung hat für eine Modernisierung und Deregulierung des Aktienrechts einen Gesetzentwurf (16/11642) vorgelegt. Somit nimmt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2007 – die auf die Verbesserung der Aktionärsinformation bei börsennotierten Gesellschaften zielt – zum Anlass, weitere Änderungen des Aktionärsrechts vorzulegen.
Verbesserung der Aktionärsrechte
Insbesondere sollen die Anforderungen an die Transparenz im Vorfeld einer Hauptversammlung weiter modernisiert und der Zugang zu Informationen für den Aktionär weiter verbessert werden. Ferner sollen auswärtige Aktionäre durch die Modernisierung des Aktienrechts ihre Rechte in der Hauptversammlung leichter wahrnehmen können.
So kann die Gesellschaft nach einer Modernisierung des Aktienrechts eine Teilnahme an der Hauptversammlung und eine Ausübung des Stimmrechts auf elektronischem Wege zulassen und den Aktionären zudem die Möglichkeit der Briefwahl eröffnen.
Neues Aktienrecht soll Depotstimmrecht deregulieren
Eine Modernisierung des Aktienrechts soll im Bereich der Stimmrechtsvertretung insbesondere das sogenannte Depotstimmrecht der Banken erheblich deregulieren und die Möglichkeit der Bevollmächtigung eines Kreditinstituts flexibler, kostengünstiger und damit attraktiver ausgestalten. Zur weiteren Bekämpfung missbräuchlicher Anfechtungsklagen will die Bundesregierung durch eine Modernisierung des Aktienrechts die Interessenabwägungsklausel weiter präzisieren.
Stellungnahme zur Modernisierung des Aktienrechts
In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Aktienrechts bittet der Bundesrat unter anderem, zu prüfen, ob und inwieweit Mindeststandards für die Identifizierung des im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmenden oder per Briefwahl abstimmenden Aktionärs festzuschreiben sind. Die Regierung sieht zurzeit allerdings keinen Bedarf für eine solche Festschreibung von Mindeststandards durch eine Modernisierung des Aktienrechts.
Hier gibt es weitere Informationen zur Modernisierung des Aktienrechts.