von Jens Eckhardt, veröffentlicht in Werberecht
AGB: Kosten einer Rücklastschrift
Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 17.09.2009 (Az. Xa ZR 40/08) mit der Frage zu befassen, ob die Regelung einer Pauschale von EURO 50,00 für eine Rücklastschrift in AGB eines Luftfahrtunternehmens zulässig ist.
AGB: Kosten einer Rücklastschrift: Unzulässige Schadenspauschale
Der BGH hat diese Regelung als Schadenspauschale im Sinne des AGB-Rechts bewertet und einer Prüfung unterzogen. Nach § 309 Nr. 5 Alternative 1 Buchstabe a BGB ist eine Pauschalierung eines Schadensersatzes in AGB unzulässig, wenn die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt.
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