Fernabsatzrecht: Rücksendekosten bei Onlineverträgen

Fernabsatzrecht: Rücksendekosten bei einem Onlinevertrag
Nach dem Fernabsatzrecht trägt bei einem Onlinevertrag die Rücksendekosten auch der Verkäufer. Die Kosten können allerdings bei einem Preis bis EURO 40,00 auf den Verbraucher abgewälzt werden, wenn das mit dem Verbraucher vereinbart wird (§ 357 Abs. 2 S. 2 BGB).

Abwälzung der Rücksendekosten bei einem Onlinevertrag
Mit den Anforderungen eine solche Abwälzung der Rücksendekosten im Rahmen des Fernabsatzrechts hat sich das OLG Hamburg vom 17.10.2010 (Az. 5 W 10/10) befasst:

• Die Prämisse ist: Bei einem Onlinevertrag können die Rücksendekosten nach Fernabsatzrecht auf den Verbraucher abgewälzt werden, wenn das mit ihm vereinbart wird.
• Soll dies erfolgen, muss Folgendes beachtet werden: Der Verbraucher muss erkennen können, dass mit ihm eine vom gesetzlichen Regelfall nach Fernabsatzrecht abweichende Regelung zu den Rücksendekosten getroffen wird.
• Das ist dann nicht der Fall, wenn in den AGB im Rahmen der Widerrufsbelehrung nach Fernabsatzrecht mitgeteilt wird, dass er die Kosten zu tragen hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn dies wie im Fall des OLG Hamburg formuliert wird ("Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen…"). Nach Ansicht des OLG Hamburg entsteht nämlich beim Verbraucher der Eindruck, dass ihm aufgrund der Einbettung in den Text der Widerrufsbelehrung und die Formulierung der gesetzliche Regelfall nach Fernabsatzrecht zu den Rücksendekosten mitgeteilt wird.

Das OLG Hamburg kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Kostenabwälzung unwirksam ist und gleichzeitig eine Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt.

Rücksendekosten bei einem Onlinevertrag nach Fernabsatzrecht
Die Entscheidung läuft darauf hinaus, dass allein der Hinweis in der Widerrufsbelehrung zur Abwälzung der Rücksendekosten bei einem Onlinevertrag nach Fernabsatzrecht nicht genügt. Eine solche Abwälzung der Rücksendekosten bei einem Onlinevertrag nach Fernabsatzrecht muss mit dem Verbraucher durch eine Vereinbarung (zusätzlich) außerhalb der Widerrufsbelehrung getroffen werden. Das OLG Hamburg sagte aber nicht, dass dies nicht in anderen gesonderten Klauseln in den AGB erfolgen könnte.