E-Mail-Werbung: Beweislast für Soft-Opt-In

E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Adressaten (Soft-Opt-In)
Nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen folgende Voraussetzungen vorliegen, damit E-Mail-Werbung ohne Einwilligung zulässig ist:

• Der Werbetreibende hat im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten.
• Der Werbetreibende verwendet die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen.
• Der Kunde hat der Verwendung nicht widersprochen hat.
• Der Kunde wurde bei Erhebung der Adresse und wird bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Beweislast für Soft-Opt-In bei E-Mail-Werbung
Das LG Hamburg stellt in seiner Entscheidung vom 04.08.2009 (Az. 327 O 493/08) klar, dass die Beweislast für alle Voraussetzungen des Soft-Opt-Ins bei der E-Mail-Werbung nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) das werbende Unternehmen trägt, das sich auf diese Ausnahmen beruft.

Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob das werbende Unternehmen die E-Mail-Adresse im Rahmen des Erwerbs eines Produkts erhalten hat. Der klagende Werbe-E-Mail-Empfänger hatte das bestritten. Zum Nachweis seines Vortrags hatte er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Dem werbenden Unternehmen war es hingegen nicht gelungen, die Voraussetzungen zu beweisen, dass es die E-Mail-Adresse im Rahmen des Verkaufs eines Produkts vom später klagenden Empfänger der Werbe-E-Mail erhalten hatte.