BGH: Preis in Preissuchmaschine muss aktuell sein

BGH: Aktualität einer Preissuchmaschine
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 11.03.2010 (Az. I ZR 123/08) ausgesprochen, dass Preise in Preissuchmaschinen und im Internetshop des Händlers gleich sein müssen, wenn er seine Produkte über Preissuchmaschinen bewirbt.

In der Pressemitteilung des BGH wird ausgeführt, "dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird."

BGH: Erwartungshaltung bei einer Preissuchmaschine
Der BGH weist in seiner Pressemitteilung zur Begründung auf Folgendes hin:

"Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. […]"

Der BGH ergänzt, dass auch der an das Internet gewöhnte Nutzer davon ausgeht, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem dort angegebenen Preis erworben werden können, und rechnen nicht damit, dass die in der Preissuchmaschine angegebenen Preise aufgrund von Preiserhöhungen, die in der Preissuchmaschine noch nicht berücksichtigt sind, bereits überholt sind.

Nach Ansicht des BGH wird Irreführung durch eine Preissuchmaschine auch nicht durch den Hinweis ""Alle Angaben ohne Gewähr!" in der Fußzeile der Preissuchmaschine ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn nach Klick auf diesen Hinweis sich ein Fenster mit einem weiteren Text öffnet und dort erläutert wird, dass "eine Aktualisierung in Echtzeit … aus technischen Gründen nicht möglich [ist], so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen kann".

Der BGH stellt auch klar, dass es dabei nicht um eine Bagatelle handle. Denn es stelle – so der BGH in der Pressemitteilung - einen besonderen Vorteil im Wettbewerb dar, wenn ein Anbieter mit seinem Angebot in der Rangliste einer bekannten Preissuchmaschine an erster Stelle steht.

Fazit des BGH zu Preissuchmaschinen
Der BGH gibt in der Pressemitteilung letztlich auch das Fazit zur Verwendung von Preissuchmaschinen vor: