Was gilt in den AGB bezüglich der Werbeeinwilligung?
Kann eine Werbeeinwilligung mittels Briefpost, Telefon, Fax und E-Mail durch eine Formulierung in den AGB eingeholt werden? Eine Entscheidung des OLG Hamm vom 17.02.2011 gibt Anhaltspunkte zu den Anforderungen an den Datenschutz.
Was man bei der Kundenrückgewinnung zum Thema Datenschutz beachten sollte
Die Kundenrückgewinnung ist ein Baustein des Marketing. Doch bei der Verwendung welcher Daten verstößt die Kundenrückgewinnung gegen den Datenschutz? Das OLG Köln gibt in seinem Urteil vom 19.11.2010 Anhaltspunkte.
Was ist bei einer Schadensersatzforderung wegen E-Mail-Werbung zu beachten?
Kann ein Betroffener wegen unzulässiger E-Mail-Werbung einen Schadensersatz für seine "Recherchekosten" verlangen? Das AG Flensburg befasste sich mit dieser Frage in seiner Entscheidung vom 31.03.2011.
Elektronische Rechnung auch ohne Signatur möglich
Zukünftig kann eine Rechnung ohne Signatur elektronisch erstellt werden. Der Beitrag erläutert die Ungewissheit in der Übergangsphase und worauf der Rechnungsteller achten muss, damit die Erleichterung nicht zur Falle wird.
E-Mail-Werbung: Beschränkung der Unterlassungserklärung
Kann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auf eine E-Mail-Adresse beschränkt werden, wenn eine Abmahnung wegen unzulässiger E-Mail-Werbung beantwortet wird? Das AG Flensburg befasste sich mit dieser Frage in seiner Entscheidung vom 31.03.2011.
Was gilt bezüglich der Haftung bei Fremdeinträgen in einem Blog?
Haftet der Betreiber eines Blogs für den Eintrag eines Dritten? Das LG Berlin bejaht dies in seiner Entscheidung vom 12.06.2011. Gilt das generell oder erst nach einem Hinweis auf die Rechtswidrigkeit?
Ist eine Artikelbeschreibung durch das Urheberrecht geschützt?
Sind Artikelbeschreibungen durch das Urheberrecht geschützt? Das LG Stuttgart führt in seinem Urteil vom 04.11.2010 (Az. 17 O 525/10) aus, dass dies zwar möglich sei, aber bei einfachen Produktbeschreibung nicht der Fall ist. Was bedeutet das für ...
Werbung mit Monatsbeitrag trotz längerer Mindestlaufzeit
Ist es ausreichend, wenn für eine Leistung mit einer Mindestlaufzeit von mehreren Monaten oder Jahren nur der Monatspreis angegeben wird. Das LG Düsseldorf sagt nein.
Hinweis auf Poststempel in Widerrufsbelehrung
Die Wendung, dass für die Einhaltung der Frist der Poststempel entscheidend ist, ist geläufig. Kann dennoch der Verweis auf den Poststempel in einer Widerrufsbelehrung unzulässig sein? Das OLG München bejaht das.
Online-Archiv: Löschpflicht ohne Meinungsfreiheit
Was gilt, wenn in einem Online-Archiv eines Presseunternehmens eine unwahre Tatsachenbehauptung zu lesen ist? Mit dieser Frage hat sich das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 22.03.2011 befasst.
