von Thomas Barwinski, veröffentlicht in Vereinsrecht
Neben sportbezogenen Vereinen gibt es selbstverständlich auch noch Vereine, die sich z. B. mit Themen wie Denkmalschutz, Integration oder Kultur befassen. Gerade bei Kulturvereinen gibt es jetzt eine interessante Entwicklung. Auslöser ist ein Verein, dessen Vereinszweck die Förderung der Kultur durch Bildungsangebote und Informationsveranstaltungen ist. Hier hat sich der Bundesfinanzhof als oberste Finanzinstanz eingemischt.
Wieso der Bundesfinanzhof bei Vereinsangelegenheiten mitmischt
Die Antwort ist schnell gegeben. Da gemeinnützige Vereine Steuerprivilegien erhalten, ist es durchaus nachvollziehbar, dass bei Bedenken die Gemeinnützigkeit überprüft wird. Wird eine Gemeinnützigkeit aberkannt, entfallen auch die steuerlichen Vorteile. Die Gleichung ist einfach:
Keine Gemeinnützigkeit = Keine Steuerprivilegien = Mehr zusätzliche Einnahmen
Politisch korrekt?
Der oben genannte Verein äußerte sich auch auf der eigenen Homepage oft sehr kritisch über Politiker und Parteien. Dies ist normalerweise im Rahmen des Vereinszwecks auch durchaus zulässig. Im Allgemeinen kann man davon ausgehen, wenn sich ein Verein einem kulturellen Thema widmet, dass dieser sich auch kritisch mit seiner Fachmaterie auseinandersetzt.
In diesem Fall jedoch überspitzte der Verein die Angelegenheit und gab mit seinen Statements Empfehlungen ab, wie gewählt werden sollte. Das geht jedoch, laut BFH, über den Vereinszweck hinaus.
Ein Verein, der sich der Förderung eines bestimmten umweltpolitischen Themas widmet, darf sich auch in der Öffentlichkeit kritisch damit auseinandersetzen. Wenn dies jedoch über den Satzungszweck hinausgeht, handelt der Verein in diesem Augenblick eigenständig und nicht gemeinnützig. Z. B., wenn ein Verein dazu aufruft, eine Partei zu wählen, damit er Vorteile in Zukunft daraus für sich persönlich generieren kann.
Tipp: Statements auf Homepages sind relevant
Der BFH stützt sich bei diesem Urteil allein auf die Statements der Vereins-Homepage. Dies zeigt wieder, dass dieses oft vernachlässigte Kommunikationsinstrument sehr große Relevanz hat. Als Tipp sei ausdrücklich darauf hingewiesen, sehr sorgfältig und gewissenhaft die Themen der Beiträge auf der Homepage und die dazugehörige Wortwahl zu überprüfen.
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