Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht: Keine Kündigung bei Bagatelldiebstählen

Fälle von Bagatelldiebstahl in der Presse
Insbesondere im Jahr 2009 und im Jahr 2010 spielt das Thema Diebstahl von Kleinigkeiten am Arbeitsplatz eine wichtige Rolle in der Presse. Zur Vermeidung von Rechtsirrtümern im Arbeitsrecht möchten wir hier noch einmal auf folgendes hinweisen:

Nach wie vor ist eine Kündigung grundsätzlich auch möglich, wenn ein Mitarbeiter nur Kleinigkeiten mitgehen lässt. Der Grund hierfür liegt in dem dadurch gestörten Vertrauensverhältnis. In die Reihe der Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht ist dieses Thema möglicherweise dadurch gekommen, dass einige Kündigungen wegen Bagatelldiebstahls für rechtswidrig erkannt wurden.

Der Grund für diese Entscheidungen war aber in der Regel, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls die in jedem Fall nötige Interessenabwägung zu Gunsten des gekündigten Mitarbeiters ausfiel. Zweifel daran, dass grundsätzlich auch eine Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Gegenstände möglich ist, hat kein Gericht geäußert.

Kündigung nach Bagatelldiebstahl erst nach Abmahnung?
Zu den Rechtsirrtümern im Arbeitsrecht kann die Frage der Kündigung bei Bagatelldiebstählen auch wegen politischer Diskussionen zählen. Im Frühjahr 2010 werden Gesetzesvorhaben diskutiert, wonach eine Kündigung bei einem Bagatelldiebstahl erst nach einer vorhergehenden Abmahnung möglich sein soll. Entschieden ist insoweit aber noch nichts (Stand: 9.6.2010).

Lesen Sie in der Artikelserie "Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht"

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