von Angelika Eilers, veröffentlicht in Arbeitsrecht
Arbeitsgesetze - Wie finden Sie sich zurecht?
Arbeitsrechtliche Normen finden sich in einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze. Wer sich einen guten und jeweils aktuellen Überblick verschaffen möchte, sollte auf eine Textsammlung zurückgreifen, wie sie zum Beispiel unter dem Titel "Arbeitsgesetze" im Deutschen Taschenbuch Verlag (Beck-Texte im dtv) preisgünstig etwa zweimal im Jahr für weniger als 10 € erscheint. Aber auch dort sind nur die wichtigsten Gesetze - zum Teil nur auszugsweise - wiedergegeben.
Die sicherlich bekanntesten Gesetze sind
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind unter anderem die gesetzlichen Kündigungsfristen geregelt. Selbst das Grundgesetz (GG) enthält arbeitsrechtliche Normen wie etwa die Regelung der Berufsfreiheit in Artikel 12 oder das Recht, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu gründen einschließlich des Streikrechts, Artikel 9 Absatz 3 GG.
Ganz wichtig: Die Gesetzestexte allein helfen nicht weiter. Alle Gesetze, ebenso wie die dazu ergangene Rechtsprechung, lassen sich nicht ohne die Hilfe von einschlägigen Fach-Kommentaren, die in regelmäßigen Abständen neu aufgelegt werden, verstehen und richtig anwenden.
Ein gutes Beispiel dafür ist der Handkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz von Fitting. In den Kommentaren beispielsweise zum KSchG oder zum BetrVG werden die einzelnen Paragrafen unter Beachtung von Gerichtsentscheidungen und von in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretenen – häufig kontroversen – Meinungen erläutert.
Weitere Quellen des Arbeitsrechts sind zum Beispiel staatliche Verordnungen und Tarifverträge. Daneben wird das Arbeitsrecht ganz maßgeblich durch eine unübersehbare Vielzahl von Entscheidungen (sogenanntes "Richterrecht") der Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beeinflusst und gelegentlich auch vom Bundesverfassungsgericht geprägt.
In jüngster Zeit hat daneben vor allem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) immens an Bedeutung gewonnen und sich auf die Auslegung und Handhabung nationaler Gesetze ausgewirkt.
Wie Sie sehen, ist es nicht einfach, sich da durchzufinden. Wie und wo können Sie sich Hilfe holen und informieren, wenn Sie ein arbeitsrechtliches Problem haben? Nachfolgend finden Sie die Ansprechpartner, die Ihnen weiterhelfen können mit Beratung und Handeln in Ihrem Sinne.
Auf betrieblicher Ebene können Betriebsräte natürlich gemeinsam mit Arbeitgebern bestimmte Fragestellungen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in Betriebsvereinbarungen regeln. Klassische Beispiele hierfür sind etwa Urlaubsgrundsätze oder Urlaubspläne, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, Schichtplanregelungen etc.
Nicht zu vergessen: Es wird zwischen individuellem und kollektivem Recht unterschieden. Individuell ausgehandelte Verträge können nach kollektivem Recht angeglichen werden, allerdings gilt hier das Günstigkeitsprinzip.
Betriebs-/Personalräte sind die Vertreter der Arbeitnehmer. Wenn Sie ein Problem welcher Art auch immer in Ihrer Arbeitssituation haben, wenden Sie sich an das Betriebsratsmitglied Ihres Vertrauens. Er/Sie wird Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Als besonders gute und aktuelle Quelle erweist sich in Zeiten des Internets die Homepage des Bundesarbeitsgerichts, auf der die Entscheidungen des laufenden und der letzten vier Jahre eingestellt sind (derzeit also seit Januar 2007), die kostenlos aufgerufen werden können. Hier finden Sie sogar tagesaktuell ganz neue Entscheidungen in Pressemitteilungen.
Für weitere Informationen über das Arbeitsrecht sollten Sie sich in Fachbuchhandlungen über entsprechende Fachbücher beraten lassen. Sollten Sie Beratung benötigen, können Sie sich als Gewerkschaftsmitglied natürlich an die Rechtsschutzstellen Ihrer Gewerkschaft wenden, einen Rechtsanwalt (eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht ist zu empfehlen) oder eine Stelle für öffentliche Rechtsberatung aufsuchen.
Nehmen Sie im Zweifelsfall die Hilfe eines Fachmanns oder einer Fachfrau in Anspruch. Wie die kurze Darstellung hier zeigt, besteht eine große Komplexität des Arbeitsrechts, die in der Regel Laien überfordert.
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