Arbeitgeber muss über Rahmenbedingungen für Gehaltserhöhung Auskunft geben

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von experto.de Redaktion, veröffentlicht in Arbeitsrecht
Arbeitgeber muss über Rahmenbedingungen für Gehaltserhöhung Auskunft geben
Bei einer Gehaltserhöhung muss der Arbeitgeber über die Rahmenbedingungen Auskunft geben. Dies gilt zumindest dann, wenn Sie einen Teil Ihrer Mitarbeiter von der Gehaltserhöhung ausnehmen (BAG, 01.12.2004, 5 AZR 664/03).
Ein Arbeitnehmer war als außertariflicher Angestellter beschäftigt. Nach einer entsprechenden Gesamtbetriebsvereinbarung hätte jährlich über eine Gehaltserhöhung der AT-Mitarbeiter entschieden werden müssen.

Als der Arbeitnehmer im Gegensatz zu anderen außertariflichen Angestellten 2 Jahre lang keine Gehaltserhöhung erhielt, klagte er auf
- Auskunft über die konkret bei der Entscheidung über die Gehaltserhöhung angewandten Regeln
- sowie auf Zahlung der Gehaltserhöhung.
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Das Urteil: Der Arbeitnehmer errang wenigstens einen Etappensieg. Das BAG gab dem Antrag auf Auskunftserteilung statt und wies den Rechtsstreit im Übrigen an das LAG zurück.
Fazit: Hat Ihr Mitarbeiter Anspruch auf eine jährliche Entscheidung über eine Gehaltserhöhung, dann müssen Sie auch über die Rahmenbedingungen für die Gehaltserhöhung Auskunft geben.

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